Patenschaften für Öffentliche Plätze in Utphe - Maststall für Geflügel - Unmut über Ausgleichsflächen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der Ortsbeirat Utphe am 10.06.2008 hauptsächlich bezüglich einer Baumaßnahme zur Beratung und Stellungnahme zusammengefunden. Es handelte sich hierbei um eine Anlage im Außenbereich zur Haltung von Mastgeflügel. Hierzu wurde der Ortsbeirat durch die Verwaltung aufgefordert in einer festgesetzten Frist über das Bauvorhaben zu beraten und eine Stellungsnahme für den Magistrat zu erarbeiten.

(klb) Bevor man aber in die Tagesordnung ging begrüßte Ortsvorsteher Karl-Ludwig Büttel die Gäste im Zuhörerraum, darunter auch die stv. Stadtverordnetenvorsteherin Frau Karin Asmus. Die Gästeschar bestand aus den immer anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Utphe. Diese gehören schon Aufgrund ihrer regelmäßigen Besuche fast zum Ortsbeirat dazu. Unter ihnen auch immer Utphes Ehrenortsvorsteher Erich Beltzer-Haupt. Erwartete weitere Zuhörer blieben in Utphe aus. Auch kein Vertreter des Magistrates fand den Weg nach Utphe. Die offiziellen Vertreter des Magistrates für den Ortsbeirat Utphe Helmut Schomber und Walter Seibert befinden sich im Urlaub und waren entschuldigt. Die Bürgerfragestunde erbrachte keine Anfragen an den Ortsbeirat.

Der Tagesordnungspunkt zur Beratung des Mastgeflügelstalles begann erstmal mit der Feststellung eines Mitgliedes des Ortsbeirates, dass der Magistrat wohl schon am Mittag über das Thema beraten habe. Wieso sitzt jetzt noch der Ortsbeirat hier und soll für dieses Gremium eine Stellungnahme erarbeiten? Man solle den Punkt von der Tagesordnung absetzen.

Ortsvorsteher Büttel teilte mit, dass er die Unterlagen zur Beratung heute erst gebracht bekommen habe, jedoch bereits gestern von der Verwaltung 'Teile der Stellungnahmen und Gutachten' per eMail erhalten und diese auch an die Mitglieder des Ortsbeirates weitergeleitet habe. Weiter verwies er darauf, dass es eine Terminverlängerung für die Stellungnahmen der Stadt bis zum 20.06.2008 gegeben habe und laut Verwaltung auch noch Änderungswünsche eingebracht werden können. Auch aus einem Schreiben, das dem Bauordner vorgeheftet war, ging hervor, dass der Magistrat und der Ortsbeirat am selben Tag ihre Sitzungen abhielten, dies entdeckte OBM Hans-Jürgen Weber. Er war dann auch sehr aufgebracht und sprach von politisch schlechtem Stil gegenüber einen von den Bürgern gewählten Ortsbeirat. Wenn die HGO schon vorsieht den Ortsbeirat zu hören, damit seine Stellungnahme in die Entscheidung des Magistrates einfließen kann, dann muss man von Seiten des Magistrates in einem solchem wichtigen Verfahren auch die Möglichkeit geben. "Ansonsten kann man sich das ganze schenken" und "die sollen ihren Kram alleine machen" führte Weber aus.

Büttel bat um Beratung des Punktes, um doch zumindest eine Meinungsbildung des Ortsbeirates zu ermitteln. Weiter verwies er auf den §35 des Baugesetzbuches, nachdem Privilegiertes Bauen im Außenbereich eigentlich keiner Genehmigung des Ortsbeirates oder des Magistrates bedarf. Dies zeigte jüngst das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen in einer anderen Sache.

Der Bauantragsteller und OBM Thomas Lehr stellte im Anschluss sein Bauvorhaben den Anwesenden vor. In der anschließenden Beratung stellte die stv. Stadtverordnetenvorsteherin Karin Asmus, die in dieser Funktion ein Rederrecht hat, einige Fragen zu der möglichen Geruchsbelästigung und zur Mistzwischenlagerung. Gemäß den vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen von Lehr wird der Mist auf einer Platte in einem ehemaligen Silo in Obbornhofen weit entfernt vom Ortsrand vor dem Ausbringen auf die Felder zwischengelagert. Die Geruchsbelästigung, das war auch aus den vorliegenden Gutachten zu sehen, sei weit unter den gesetzlichen Grenzwerten.

Über die Anzahl der Tiere, die Umschlagfrequenzen der Einstallungen, Verkehrsaufkommen usw. wurde diskutiert und Lehr konnte ausreichend Auskunft erteilen. Alles wurde durch die vorliegenden Unterlagen der Gutachter bestätigt.

OV Büttel fragte nach den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für das Bauvorhaben. Er habe gelesen, dass dafür weitere Feuchtwiesen bzw. Biotope am Ortsrand von Utphe entstehen sollen. Als Blödsinn bezeichnete Büttel die in dem Gutachten gemachte Aussage, dass diese Maßnahmen für die ortsansässige Bevölkerung den vorhandenen Erholungsraum noch aufwerten würden. "Leider wird ja hierzu nie die Bevölkerung gefragt." Ein weiteres Schnakenloch dient sicher nicht der Erholung. Schon jetzt, so war auch aus den Zwischenrufen der Zuhörer zu vernehmen, sei das Spazieren oder Joggen im Bereich des Feuchtgebietes gegen Abend - dann wenn die Leute Feierabend haben - nicht möglich. Man wird bis an den Ortsrand und in den unteren Teil des Dorfes bis zum Neubaugebiet von Schnaken aufgefressen. Das sind Verhältnisse wie an den Altrheinarmen. Dort muss man heute das Ungeziefer bekämpfen.

Der Ortsbeirat sprach sich ausdrücklich gegen eine weitere Umwandlung von Ackerflächen in Feuchtgrünland bzw. Biotope aus. Man habe genug Naturbiotope in Utphe. Naturschutz sei wichtig aber in einem gesunden Maße gegenüber der Bevölkerung von Utphe. Man sei froh über das Naturschutzgebiet aber es reicht jetzt in seiner Größe.

Man kam dann zum Schluss der Diskussion überein, die Ausgleichsmaßnahme aus Sicht des Ortsbeirates abzulehnen. Zum eigentlichen Stallbau wurde auf das bestehende Baurecht verwiesen. Hierzu wurde keine Stellungnahme erarbeitet, da dies schon alleine aufgrund der Tatsache, dass der Magistrat wohl schon getagt habe und man das Baurecht nicht ändern könne, keinen Sinn ergebe. Büttel bedankte sich für die fair geführte Diskussion und Beratung.

Weiter ging es in der Tagesordnung mit dem Sachstandsbericht über das Einrichten von DSL in Utphe. Hier hat es eine Standortänderung durch den Betreiber geben. Nicht mehr der Turm am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr ist Standort, sondern ein privates Silo. Von dort kann man besser weitere Ortschaften des Stadtgebietes Hungen versorgen und auch eine bessere Einspeisung sei möglich. Mit den ersten Vertragsabschlüssen ist bis Juli zu rechnen.

Weiter berichtet OV Büttel aus der am vergangenen Montag stattgefunden Sitzungen der Ortsvereine Utphe. Hier hatte der OV um Mithilfe der Vereine bei verschiedenen Vorhaben in Utphe geworben. Unter anderem soll der Thekenbereich in der Volkshalle umgebaut werden. Die Bürger von Utphe sind aus Sicht des OV beim Mieten der Volkshalle in Utphe gegenüber anderen Bürgern der Stadt Hungen benachteiligt. Bei gleicher Miete muss man in Utphe zusätzlich eine Zapfanlage und Gläser mieten, in den Sommermonaten sogar einen Kühlwagen. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung von bis zu 150 Euro, die die Bürger in Utphe beim Mieten der Halle mehr aufbringen müssen, als in Bürgerhäusern in denen es dies Grundausstattung längst gibt. Gemeinsam mit der Verwaltung soll das Gespräch mit einem bekannten Brauhaus gesucht werden und Pläne für einen Umbau erarbeitet werden. Die Ortsvereine sind hier zum Erbringen von Eigenleistungen gern bereit.

Weiter wurde über Patenschaften zur Pflege der öffentlichen Grünflächen und Plätze beraten. Hier besteht eine grundsätzliche Bereitschaft der Verein, sich daran zu beteiligen. In naher Zukunft erfragen die Vereine in ihren Reihen, wer sich von den Mitgliedern beteiligt. Dann soll eine Art Patenschaft für den öffentlichen Raum vergeben werden. Büttel erhofft sich dadurch mehr Interesse an der Verschönerung des Ortsbildes. Der Bauhof sei aufgrund seiner personellen Unterdeckung und immer wieder anfallender Zusatzaufgaben wie jetzt im Rahmen des Unwetters nicht immer in der Lage, alle anfallen Aufgaben zur Zufriedenheit der Bevölkerung zu lösen. An dieser Stelle dankte Büttel den Feuerwehren und dem Bauhof für die während des Unwetters geleistet Arbeit. Auch in Utphe sei einiges zerstört worden und der Bauhof habe noch viel Arbeit. Büttel listet die Schäden dem Ortsbeirat im Einzelnen auf.

Unter Mitteilungen gab er bekannt, dass die Masten für die Tempo 30 Schilder in der Weedstraße stehen und bald wohl auch die Schilder angebracht werden. Hinter dem Rathaus müsste dringend der Abfluss bzw. der ganze Platz überprüft werden. Bei jedem stärkeren Regen läuft der Platz voll mit Wasser und die Anlieger haben Wasser im Keller. OBM Thomas Lehr fügte an, ob nicht im Rahmen der Gewährleistung im Rahmen der Sanierung der Weedstraße hier noch Abhilfe geschaffen werden kann. Hierzu führte OV Büttel aus, dass das Problem mit dem Wasser in der gesamten unteren Weedstraße seit der Sanierung ein großes Problem geworden ist. Man habe auf die Drainage verzichtet - jetzt laufen den Leuten die Keller mit Wasser voll. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Vor der Sanierung, so die Aussagen der Anwohner, waren die Keller trocken. Man will dies der Stadt über das Protokoll entsprechen mitteilen.

Weiter wurde ein erneuter Schaden am Pflaster an der Ecke Stynegasse/Weedstraße angesprochen. Hier ist wieder mal ein LKW zu knapp in die Kurve und hat die Steine schief gefahren. Laut Meinung von Anwesenden wird dies immer wieder passieren, da den Pflastersteinen ein vernünftiger Untergrund (Fundament) fehle. Weiter teilte Büttel mit, dass für die Volkshalle seit 1.06.2008 eine neue Hausmeisterin gefunden wurde. Diese habe er bereits am Montag den Vereinsvertretern vorstellen können. Er bat die Mitglieder des Ortsbeirates die „Neue“ tatkräftig bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Büttel schloss die Sitzung mit dem Hinweis auf die Jubiläumsfeier zum 10-jährigen Bestehen des Cult Club Utphe vom 8. bis 10. August 2008.

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