FW HUNGEN auch in der Opposition treibende Kraft

Nach der politischen Sommerpause und der kürzlich durchgeführten Generalversammlung trafen sich Vorstand und Fraktion der Freien Wähler Hungen zu einer gemeinsamen Sitzung, um Themen für die kommende parlamentarische Arbeit zu erörtern. Eigene Vorstellungen sollen auch zukünftig auf Entscheidungen in Parlament und Verwaltung einwirken.

(FW) Bereits im Januar 2007 haben die Freien Wähler in der Presse über den von ihnen im Stadtparlament gestellten Antrag zu INGE (Verbesserung der Situation der Innenstädte durch Einbindung gewerblicher und privater Initiativen) berichtet. Dem Antrag voraus gingen intensive Gespräche mit interessierten Bürgern und Gewerbetreibenden, die die Initiative der FREIEN WÄHLER positiv unterstützen. Die Einsicht in die Notwendigkeit wird nunmehr auch bei der Mehrheit aus SPD und den Grünen mitgetragen. Im Stadtparlament wird hierzu ein konkurrierender Antrag eingebracht.

Erfreut zeigt man sich, dass nun endlich Bewegung in das Thema Kindergarten in der Kernstadt durch den Beginn der Baumaßnahmen kommt. Lange genug hatten die Freien Wähler auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Man vermisst allerdings einen Lösungsansatz zu einer alternativen Möglichkeit der Schülerbetreuung, die bereits in anderen Kindergärten der Großgemeinde angeboten wird.

Die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken am Stümpfenweg macht deutlich, dass in der Kernstadt die Bodenbevorratung für Bauwillige als vorrangig zu sehen ist. Es sollte nach Auffassung der Freien Wähler der 2. Bauabschnitt in diesem Bereich in konkrete Planungen durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Mit der Umgestaltung der Innenstadt und durch die Umgehungsstraße wird Hungen gleichwohl als Wohn- und Gewerbestandort an Attraktivität gewinnen.

Zunehmend kritisch wird in der Öffentlichkeit die Frage nach der Kostenbelastung für Haus- und Grundeigentümer, Gewerbetreibende und auch Mieter durch die Erweiterung der Kläranlage gestellt. Am Beispiel Rabenau aus jüngster Zeit werden Befürchtungen zur finanziellen Problematik geäußert, die nach Auffassung der Freien Wähler der Aufklärung für die Hungener Öffentlichkeit durch die Verwaltung bedürfen. Da ca. 80% der Verbandsumlage derzeit auf die Stadt Hungen entfallen und über den Abwasserpreis gerade gedeckt werden, stellt sich die Frage, wie sich die erheblichen Baukosten nach Inbetriebnahme auf die Gebührenpflichtigen auswirken werden?

Da der Hungener Anzeiger nicht von allen Haushalten bezogen wird und auch keine Verpflichtung hierzu besteht, ist die durchgängige Versorgung mit den amtlichen Nachrichten in der Kernstadt Hungen und in den Stadtteilen nur unzureichend. Bei einer neuerlichen vertraglichen Regelung mit der Druckerei sollte die Verwaltung eine durchgängige Verteilung sicherstellen. Am Beispiel der Stadt Lich ist nachzuvollziehen, wie man mit einer amtlichen Beilage in ein kostenloses Blatt die Aufgabe lösen kann.

Dass die Freien Wähler sich an der kommenden Landtagswahl im Januar 2008 mit einer eigenen Liste beteiligen werden, stößt auf positive Resonanz in großen Teilen der Bevölkerung. Die Bürger verstehen, dass die auf kommunaler Ebene erfolgreichen Freien Wähler auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Gesetze auf Landesebene, die sich auch in den Haushalten der Kommunen auswirken, haben sollten. Berücksichtigt man das Wählerpotenzial der Freien Wähler auf kommunaler Ebene, könne man bei entsprechender Unterstützung durch die Wähler auf Landesebene zukünftig im Landtag vertreten sein.

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